Öffentliche Hand vernachlässigt Vorbildfunktion

Obwohl das geltende Vergaberecht die Beschaffung von Recyclingpapier durch die öffentliche Hand explizit zulässt oder sogar empfiehlt, beschaffen viele Kommunen, Schulen und Verwaltungen immer noch Primärfaserpapiere. Das verdeutlicht die Forsa-Studie „Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung“, die im Auftrag der Initiative Pro Recyclingpapier erstellt wurde. Demnach verwenden drei Viertel der Behörden (auch) Primärfaserpapier, und jede zehnte Behörde beschafft sogar ausschließlich Primärfaserpapier. Ein Drittel der verbrauchten Papiermenge entspricht nicht den Kriterien des Blauen Engels für Recyclingpapiere und damit nicht den Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes. Ungeachtet des im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausgedrückten politischen Willens ist für nicht einmal die Hälfte der Behörden die Spezifikation „Hergestellt aus Altpapier“ ein notwendiges Beschaffungskriterium für Papier.

 

Mangelnde Ausschöpfung des bereits geltenden Rechtsrahmens

Agenda-Beauftragte und Umweltberater/innen können der Öffentlichkeit nicht glaubwürdig empfehlen, Recyclingpapier zu kaufen, wenn die Verwaltung dieser Empfehlung im Beschaffungswesen selbst nicht nachkommt. Dabei sind eine Reihe von rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. Möglichkeiten für eine umweltfreundliche Beschaffung der öffentlichen Hand bereits gegeben: Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz § 37 sind Produkte aus einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu bevorzugen. Zwar sind öffentliche Auftraggeber angehalten, im Einklang mit dem Haushaltsrecht wirtschaftlich und sparsam zu beschaffen. Aber haushaltsrechtlich sind Mehrpreise aufgrund von Umweltverträglichkeit gerechtfertigt, wenn damit betriebs- oder volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen verbunden sind. Nach dem europäischen und deutschen Vergaberecht dürfen ausdrücklich Umweltaspekte in die Ausschreibung integriert werden. Darüber hinaus existieren in einzelnen Bundesländern Runderlasse zur umweltfreundlichen Beschaffung für Landes- und Kommunalbehörden, in Kommunen zudem Dienstanweisungen dazu. Schließlich ist auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Auftraggeber zu nennen, die unter anderem in der Agenda 21 der Rio-Konvention eingefordert wird.

 

Berlin, 15.02.2012: Aktion der Initiative pro Recyclingpapier
Städtewettbewerb um höchste Recyclingpapierquoten hat begonnen
Papieratlas macht Umweltengagement der Städte transparent und vergleichbar
Der Papieratlas-Wettbewerb feiert in diesem Jahr Jubiläum. Bereits zum fünften Mal ruft die Initiative Pro Recyclingpapier Städte auf, ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen und damit ein Signal zu setzen für eine ressourcenschonende kommunale Beschaffungspolitik. Teilnehmen können Großstädte und kreisfreie Städte, die in diesen Tagen unseren Fragebogen erhalten. Die Teilnahmefrist für den Städtewettbewerb läuft am 19. März 2012 aus.

Mehr Informationen zur Aktion der Initiative pro Recyclingpapier

 


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